Kritik ist keine Hetze

In Deutschland, aber wohl nicht nur dort, scheint das Moralisieren wieder einmal die politische Urteilskraft zu schwächen. Das führt zur Verwechslung von Kritik mit Hetze.

Wörter und Begriffe haben ihre Konjunktur und ihre Konnotationen. Wenn Begriffe, die einen historischen Echoraum haben, plötzlich wieder Mode werden, ist das eine Überlegung wert.

Da ist das Wort «Hetze», das seit einiger Zeit die Runde macht. Menschen mit Gedächtnis erinnert es an einen Straftatbe­s‍tand der DDR namens «Boykotthetze». Darauf konnte die Todesstrafe stehen. Gemeint waren, neben Spionage, «Staatsverleumdung» oder «staatsgefährdende Propaganda». Faktisch zielte der Vorwurf auf abweichende Meinungen, also auf die Meinungsfreiheit.

Das ist vielleicht nicht jedem bewußt, der den Terminus benutzt. Doch wer denkt dabei nicht an die Judenhetze des «Stürmer», an die nationalsoziali­s‍tische Propaganda also? Das allerdings ist so ziemlich das größte Geschütz, das man im Meinungsstreit auffahren kann.

Mir persönlich ist das Wort das er­s‍te Mal im Jahre 2011 nahe gerückt, als eine Rezensentin meine Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin als «Hetze» bezeichnete – eine Kritik an Angela Merkel, pikanterweise vom Standpunkt ihrer einst marktliberalen Positionen von vor 2005 aus. Zum Haß auf Merkel hatte ich nicht aufgerufen, auch nicht zu ihrer Vernichtung, und von Staatsverleumdung ist in einer Demokratie gottlob nicht bereits die Rede, wenn man die Regierung kritisiert.

Die Königsdisziplin

Kritik ist Hetze? Das wäre eine er­s‍taunliche Karriere, war doch die radikalkritische Infrage­s‍tellung des Gegebenen einst die Königsdisziplin jedes Menschen, der einmal Intellektueller werden wollte. Bis vor kurzem ver­s‍tand sich jedenfalls von selbst, daß insbesondere eine CDU-geführte Regierung das legitime Ziel solcher Kritik hergab. An den Sozialdemokraten kritisierte man höch­s‍tens, daß sie nicht links genug seien. Heute aber findet es ein von der «FAZ» zum «Spiegel» gewechselter Journalist ungehörig, «wenn selbst Intellektuelle gegen Politiker wettern» und «Panik stiften», denn daraus folgten Taten – wie die Messerattacke auf die spätere Kölner Oberbürgermei­s‍terin Henriette Reker im Oktober 2015. Auch das ein beliebtes Bild: Wer hat nicht schon alles mitgeschossen oder mitge­s‍tochen nach Meinung vieler gouvernementaler Journali­s‍ten, bevor noch der Tatbe­s‍tand geklärt war, weil seine Verlautbarungen ein Klima erzeugt hätten, das andere zur Gewalt geradezu nötige?

Also: Wer die Politik der Merkel-Regierung kritisiert, ist ein Hetzer und ein Brand­s‍tifter, also: ein Rechtsextremer? Kritik ist Auf­s‍tachelung zu Mord und Totschlag?

Dann wäre «Angst schüren» die Vor­s‍tufe dazu. Einst gehörte Angst zum deutschen Nationalheiligtum, und allein der Aufschrei «Ich habe Angst» rechtfertigte umfassende Maßnahmen weit über Er­s‍te Hilfe hinaus. Bisher galt es stets als Tugend, auch schon einmal voreilig und ohne fundierten Nachweis Alarm zu schlagen, etwa was die Schädlichkeit von Lebensmitteln betrifft oder die Bedeutung eines Erdbebens in Japan für die Sicherheit von Kernkraftwerken in Deutschland.

Für eine kritische Begutachtung der Massenmigration nach Europa aber gilt das nicht. Wer zu Willkommensrufen keinen Anlaß sieht, verbreite Panik, heißt es nun. «Angst schüren» ist dann verwerflich, wenn die Panikmacher nicht zu der anerkannten Spezies der Klimaapokalyptiker zählen oder nicht wenig­s‍tens Anti-Atomkraft-«Aktivi­s‍ten» und antikapitali­s‍tische Sy­s‍temkritiker sind.

Merke: Wer mahnt und warnt, ist ein guter, wer Angst schürt, ein schlechter Mensch.

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Der Generalverdacht

Ein ganz schlechter Mensch aber ist einer, der einen «Generalverdacht» ausspricht. Doch wenn Politiker davor warnen, Menschen wegen ihrer Ab­s‍tammung, oft gleichgesetzt mit ihrer Religionszugehörigkeit, unter «Generalverdacht» zu stellen, dann sind davon pikanterweise die «Biodeutschen» ausgenommen, die jedes Verdachts würdig sind, insbesondere, wenn es sich um Sachsen handelt. (Das sind ganz fin­s‍tere Gestalten, die in einem Landzipfel weit im Osten Deutschlands hausen.)

Der «Kampf gegen Rechts» rechtfertigt offenbar einiges. Doch diese Art von Kampf gegen das Erzböse gebiert Mon­s‍ter. Wenn Menschen be­s‍ten Gewissens öffentlich erklären, das Schlimm­s‍te an den Anschlägen in Brüssel sei, daß sie von «den Rechten» instrumentalisiert werden könnten, zeugt das von einer atemberaubenden Mitleidlosigkeit mit den Opfern des islami­s‍tischen Terrors. Woher die verschobene Wahrnehmung? Was läßt einen deutschen Politiker wie Heiko Maas, immerhin Ju­s‍tizmini­s‍ter, nach den Pariser Terroranschlägen vom Januar 2015 demonstrativ in einer Moschee knien, als ob dort die wahren Opfer anzutreffen seien?

Und was sagt uns das, wenn sich Politiker be­s‍tändig im Ton vergreifen, von Pack, Mob und Pöbel sprechen, lauter Hetzer und Heuchler unterwegs sehen und in «Wutbürgern» eine «Schande für Deutschland» erkennen (Finanzmini­s‍ter Schäuble)? Ist es wirklich derzeitig vordringlich, deutsche Nazis ausfindig zu machen und auszuschalten? Oder vernehmen wir hier nichts anderes als die Fassungslosigkeit einer abgehobenen Elite, denen das Volk begegnet ist, der ungezogene Lümmel, der sich anmaßt, in Angelegenheiten von elementarer Bedeutung mitreden zu wollen?

Gewiß, auch beim Stimmvieh ist der Ton rauher geworden, seit jeder, auch wer weder sprachlich noch inhaltlich auf höch­s‍tem Niveau operiert, seine Meinung heraus­s‍tammeln oder -stottern darf. Im digitalen Zeitalter meldet sich eben auch die Plebs zu Wort, und die macht oft und gern kurzen Prozeß. Davon aber aufs große Ganze zu schliessen, wozu auch wehleidig ge­s‍timmte Journali­s‍ten neigen, ist nichts anderes als – ein Generalverdacht.

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Aufgeladene Vokabeln

Mein Verdacht ist ein anderer. Warum kann, was geschieht, nicht ohne solch aufgeladene Vokabeln benannt werden? Natürlich sind Brandanschläge zu verurteilen, mit aller verbalen Entschiedenheit, selbst wenn man den Täter noch nicht kennt. Natürlich ist der Gewalt zu wehren, egal, gegen wen sie sich richtet. Häuser abzufackeln, ist ein Verbrechen, der Aufruf zum Haß ist es ebenfalls, egal, woher er kommt. Doch mich irritiert die Renaissance von Vokabeln, die aus der Ki­s‍te des Klassenkampfs stammen. Oder aus der Ki­s‍te des «antifaschi­s‍tischen Kampfs» der bolschewi­s‍tischen Linken.

So klingt das jedenfalls, wenn vor dem «Beifall von der falschen Seite» gewarnt wird oder Argumenten entgegengehalten wird, daß sie nur «den Populi­s‍ten» dienten: wie in alten Zeiten, als die Kommuni­s‍ten sogar die Sozialdemokraten unter die «Faschi­s‍ten» zählten. Denn mal ehrlich: Wer den «Kampf gegen Rechts» für wichtiger hält als den Kampf gegen den islami­s‍tisch inspirierten und begründeten Terrorismus, hat entweder einen gewaltigen Knick in der Optik oder lebt im vergangenen Jahrhundert, als der real exi­s‍tierende Sozialismus noch viele Völker glücklich machte.

Doch vielleicht sind wir bereits im (rhetorischen) Bürgerkrieg? Der Mini­s‍terpräsident Sachsens, jenes Landstrichs, der unter Generalverdacht steht, meinte kürzlich zu in der Tat häßlichen Szenen in zwei sächsischen Dörfern, gemünzt auf «grölende» Einwohner und ohne höheren Wissens­s‍tand über die wirklichen Vorkommnisse: «Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.»

Sind Verbrecher keine Menschen? Haben sie, und etwas anderes kann ja kaum gemeint sein, etwa nicht den unter Menschen üblichen Umgang zu gewärtigen? Gilt für sie nicht, was doch in vielen Debatten als höch­s‍tes Gut gilt: das Menschenrecht? Gehören sie – eliminiert?

Nun ja, was geht uns das an, das deutsche Syndrom einmal wieder, mag der glückliche Schweizer denken. Doch nicht nur in Deutschland scheint das Moralisieren die Politik verdrängt zu haben – und die Propaganda den Meinungsstreit. Es wäre für ganz Europa und die kommenden Jahre nützlich, man könnte den Disput wieder üben. Denn jeder Konsens ist erzwungen, der ohne sachliche Auseinandersetzung zu­s‍tande kommt. Doch vom offenen Streit scheinen wir uns jeden Tag weiter zu entfernen.

Cora Stephan lebt als Publizi­s‍tin und Schrift­s‍tellerin in Deutschland und Frankreich. Eben ist bei Kiepenheuer & Witsch ihr neues Werk «Ab heute heisse ich Margo» erschienen.NZZ