Aserbaidschan: das «vergessene Land»

Gemäß Aktivi­s‍ten wurden in Aserbaidschan 50-100 LGBT-Menschen festgenommen und teilweise gefoltert. Wie diverse Quellen berichten, waren die Häftlinge Schlägen, Beschimpfungen und erzwungenen medizinischen Untersuchungen ausgesetzt. Das Verhalten der Behörden in Aserbaidschan erinnert an die Verhaftungen und Folterungen in Tschetschenien.

Die für das Innenmini­s‍terium arbeitende Polizei hat einige der Verhafteten gezwungen, Namen und Adressen von weiteren LGBT-Menschen anzugeben, die dann wiederum ebenfalls verhaftet und das gleiche dehmütigende Verhalten über sich ergehen lassen mußten. Viele wurden 20 oder 30 Tage lang festgehalten. In einer Erklärung äußert sich die Polizei, die Menschen seien wegen Pro­s‍titution verhaftet worden, nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Menschen mit «nicht-traditioneller sexueller Orientierung» seien in der Innen­s‍tadt von Baku, der Haupt­s‍tadt Aserbaidschans, als Pro­s‍tituierte unterwegs gewesen, heißt es in der Erklärung.

«Daß westliche Kreise versuchen, diese Kreaturen zu verteidigen, die Quellen der Unmoral, gefährlichen Krankheiten und von Gott verflucht sind, ist nur der Versuch, unsere nationalen Traditionen unter dem Deckmantel der Menschenrechte zu zer­s‍tören», sagt der stellvertretende Vorsitzende der «Ju­s‍tiz Partei» Ayaz Efendiyev.

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Das aserbaidschanische Innenmini­s‍terium sieht keine Diskriminierung von LGBT im eigenen Land. «Sexuelle Minderheiten sind in unserem Land nie verfolgt worden», sagte ein Sprecher. Das sieht ILGA-Europe, die europäische LGBT-Organisation, anders: im jährlich erscheinendem Bericht «Rainbow Europe» rangiert Aserbaidschan in diesem Jahr auf 49. Platz als Schlußlicht in Europa – noch hinter Armenien oder Rußland (die Schweiz liegt auf Platz 26, Deutschland auf Platz 14).

Laut Aktivi­s‍ten erpreßte die Polizei mehrfach auch ungeoutete LGBT-Personen und versuchte sie als Zeugen in politisch motivierten Prozessen aussagen zu lassen – mit der Drohung, sie öffentlich zu outen, sollten sie sich weigern. Teilweise wurden LGBT-Personen wieder entlassen, nachdem sie den Behörden 90-300 USD bezahlt hatten.

Europäische Regierungen sind gefragt

Javid Nabiyev organisierte 2014 die er­s‍te Gay-Pride in Baku und gründete die «Nefes LGBT Azerbaijan Alliance» – was ihm im eigenen Land zum Verhängnis wurde. Er mußte vor massiven Diskriminierungen und Drohungen nach Deutschland flüchten. «Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich Diskriminierung in der Öffentlichkeit oder Gewalt durch die Polizei erlebt habe», sagt er der Mannschaft. «Nach der er­s‍ten Gay-Pride wurde die Lage immer gefährlicher, bis ich schließlich gehen mußte.» Heute lebt er in einem kleinen Zimmer in Deutschland, die weissen Wände sind geschmückt mit der Regenbogenflagge und der Landesfahne von Aserbaidschan.
Er berichtet seit seiner Flucht nach Deutschland laufend über die LGBT-Situation in seinem Heimatland und ist nun auch Treiber und Sprachrohr in der aktuellen Verhaftungswelle. «Zur Zeit haben wir vier Anwälte, die sich ehrenamtlich für die Verhafteten einsetzen und Einspruch gegen die Klagen erhoben haben», sagt er der Mannschaft. Es sei besonders schwierig gewesen, alle Verhafteten zu finden, weil viele veräng­s‍tigt seien und von der Polizei eingeschüchtert wurden. «Unsere Anwälte gehen seit Tagen von Polizeistation zu Polizeistation, um Informationen zu den betroffenen Menschen, zu den Anklagepunkten und zur Höhe der Bussen zu erfahren.»

Unter­s‍tützt in seiner Arbeit für die LGBT-Community in Aserbaidschan fühlt sich Javid in Deutschland nicht. «In den drei Jahren hier in Deutschland, habe ich unzählige Male versucht, die Aufmerksamkeit der hiesigen LGBT-Organisationen auf Aserbaidschan zu richten, was aber nie auf Interesse ge­s‍tossen ist.» Es fühle sich an, als sei Aserbaidschan in Sachen LGBT-Rechte das «vergessene Land».

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Javid fordert die deutschen Behörden auf, aktiv zu werden. «Das deutsche Außenmini­s‍terium hat die Kompetenz und Macht, bei der Regierung in Aserbaidschan Druck zu machen und damit ein Zeichen zu setzen, daß Deutschland die LGBT-Gemeinschaft nicht alleine lassen will». Die Forderung zu Handeln, gelte selbstredend auch für die Schweizer Regierung. Besonders streicht er die Rolle des Europarates hervor, dessen Mitglied auch Aserbaidschan (und auch Deutschland oder die Schweiz) ist. Er appelliert an alle Parlamentarier_innen des Europarates, mit den Vertreter_innen von Aserbaidschan die schwierige Lage für LGBT anzusprechen und zum Thema zu machen.

Opfer geschlagen, gedemütigt und auf Social Media ausgefragt
Die Situation für LGBT-Menschen erscheint beäng­s‍tigend. A.*, eine verhaftete Transfrau, erzählt: «Ich wurde brutal geschlagen. Es gibt fast keine unversehrte Stelle mehr auf meinem Körper. Ich wurde rasiert, verleumdet und bedroht. Obwohl mehrere internationale Organisationen mir und meinem Freund Hilfe anboten, um mich und meinen Freund aus dem Land herauszuholen, weigere ich mich, meine Heimat­s‍tadt Baku in diesem Moment zu verlassen.»

Lokale Aktivi­s‍ten_innen berichten zudem von rätselhaften Nachrichten via Social Media. Sie zeigen, wie sie Nachrichten von gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken erhalten haben, die LGBT-Personen einladen, sich zu treffen. Eine unbekannte Person beginnt das Gespräch, indem sie sagt: «Ich bin eine Transfrau und diese Verhaftungen sind eine Lüge. Niemand wurde verhaftet. Treffen wir uns. Ich suche Arbeiter_innen in meinem Büro. Erzähle deinen anderen Freunden, daß ich dafür gut bezahlen werde und dann treffen wir uns. Nachdem die angesprochene LGBT-Person sich weigert und sagt, sie wisse, daß es sich um ein Fake-Profil handelt, reagiert der_die Schreiberling verärgert und beleidigend: «Wir werden schnell rausfinden wer du bist und wo du lebst.».

HIV-Prävention als Vorwand?

Wie der Pressedienst des Innenmini­s‍teriums in Aserbaidschan mitteilte, wurden bei 16 der festgenommene Menschen, die Diagnose «AIDS oder Syphilis» diagno­s‍tiziert. Es macht den Anschein, als werde versucht, die Verhaftungen als Präventionskampagne gegen Geschlechtskrankheiten zu verkaufen. «Das aserbaidschanische Innenmini­s‍terium ver­s‍tand rasch, daß es für sie «vorteilhaft» sei, die HIV-Prävention in Zusammenhang mit den Verhaftungen zu setzen,», so Javid. Auch der betreffende Mini­s‍ter, Ehsan Zahidov, be­s‍tätigte, daß die inhaftierten Personen einer «obligatorischen medizinischen Untersuchung» unterzogen worden seien und bei diesen mehrere Geschlechtskrankheiten gefunden wurden. Nachdem Aktivi­s‍ten diesen vorgeschoben Vorbehalt öffentlich gemacht hatten, wiederspricht sich der Mini­s‍ter in einem zweiten Statement wieder und sagt, daß solche Pflichtuntersuchungen «im Widerspruch zu den entsprechenden Artikeln des Gesetzes über Zwangsuntersuchungen stehen». Die regierungsnahe aserbaidschanische Presse schreibt, die Häftlinge seien «mit den gefährlichsten Krankheiten infiziert, einschließlich AIDS», eine beliebtes Online-Forum berichtete freudig über die Verhaftungen unter der Überschrift «Die Jagdsaison auf Homosexuelle ist eröffnet.».

Unabhängig davon, warum genau die LGBT-Menschen nun festgenommen wurden, versuchen Aktivi­s‍ten und Menschenrechtsorganisationen, sie aus dem Gefängnis zu bringen und mit rechtlichem Bei­s‍tand zu unter­s‍tützen. ILGA-Europe und Stonewall UK werden demnächst Spenden für die notwendigen Anwaltsko­s‍ten sammeln.

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ILGA-Europe wollte sich auf Anfrage der Mannschaft nicht konkret äußern. Sie prüfe zur Zeit die Faktenlage und verweist auf ihre aktuell­s‍te Medienmitteilung. Dort äußerst sich Direktorin Evelyne Paradis kritisch: «Die Versuche der Behörden in Aserbaidschan, diese Inhaftierungen herunterzuspielen, sind nicht überzeugend».

Es sei schon beunruhigend genug, daß LGBT-Menschen gezwungen werden, sich gegen ihren Willen medizinisch untersuchen lassen zu müssen, «aber wir haben auch zahlreiche Berichte über verbale und körperliche Übergriffe erhalten. Es gibt keine Rechtfertigung für diese wahllose Zielgruppenansprache von Menschen, die als Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft wahrgenommen werden. Es ist ein klarer und schwerwiegender Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.»

Der Europarat hat sich noch nicht zur Situation in Aserbaidschan geäußert. Auch die Schweiz und Deutschland haben sich bislang noch nicht öffentlich verlauten lassen.( von Batian Baumann-Die Mannschaft)  

* Name der Redaktion bekannt