Wahl zum Bundestag: Vielleicht gar nicht so schlecht

Das Wahlergebnis ist ein Schock. Aber es könnte Gutes hervorbringen: Eine Koalition, die kluge Politik macht. Eine mutige SPD. Eine AfD, mit der man fertigwerden kann.

Es konnte nicht gut­gehen – und es ist nicht gut­gegangen.

Eine historisch ungeheuer aufgeladene Legislaturperiode mit Eurokrise, Ukraine-Krise und Flüchtlingskrise drohte in einem fast wind­s‍tillen Wahlkampf zu enden. Den etablierten Parteien gelang es nicht, ein Thema zu setzen, mit dem diese gewaltige Globalisierungsenergie auch nur annähernd verarbeitet werden konnte. Also suchte sich der Wahlkampf ein Ventil, es war die Wut einer Minderheit, die mit den Äng­s‍ten einer Mehrheit unterirdisch korrespondierte; es war die Partei, die zu all den Zumutungen der Globalisierung, zum Helfen-Sollen beim Euro und den Flüchtlingen, zum Standhalten-Müssen gegenüber Rußland am laute­s‍ten Nein schrie. Wie von Zauberhand kippte so der Wahlkampf von der vermeintlichen Langeweile in eine manife­s‍te Hy­s‍terie, die Demobilisierung der einen befeuerte die Mobilisierung der anderen, alles drehte sich in den letzten vier Wochen nur mehr um die bedauernswerte Symbolfigur der Globalisierung – den Flüchtling. Und mit einem Mal waren flüchtlingspolitisch so viele politische Fälschungen unterwegs, daß das Original dabei nur gut abschneiden konnte. 

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Harmlose SPD

Die Hauptverantwortung dafür tragen nicht in er­s‍ter Linie die Medien (die auch), sondern die beiden Volksparteien. Angela Merkel hat für die Größe und die historische Wucht ihrer Politik kaum je Worte und Ge­s‍ten gefunden, die ihre eigene Klientel wirklich hätten bewegen können. Ihre asymmetrische Demobilisierung mobilisierte diesmal asymmetrisch – die AfD. Und die SPD wagte es nicht, auch nur eine einzige soziale Forderung zu erheben, bei der irgendjemand in der Republik aufgeheult hätte, keine CDU, keine CSU, kein Unternehmerverband. Wie aber soll eine Partei, die niemanden wütend macht, wütende Menschen für sich gewinnen?

Doch obwohl der Schock programmiert war, gelang es den Parteien am Wahlabend noch nicht, daraus wirklich Schlüsse zu ziehen. Der er­s‍te Reflex war, die AfD zu bekämpfen, indem man noch härter gegen Flüchtlinge vorgeht, noch mehr für die Innere Sicherheit tut, die halbe Republik, minde­s‍tens jedoch die ganze Union wieder weiter rechts ansiedelt. Das ist wenig aussichtsreich, weil ja diese Politik schon seit langem betrieben wird. Was für Härten will man den Flüchtlingen denn noch angedeihen lassen, damit die AfD wieder klein wird?

Ohnehin fehlt in der Öffentlichkeit, vor allem aber in der CSU, die jetzt irgendwie nach rechts will, ein tieferes Ver­s‍tändnis dafür, warum die Union unter Merkel liberaler und globaler geworden ist und so rechts von sich Raum lassen mußte: weil nämlich konservative und national orientierte Politik in einer globalisierten Welt an jeder Wegkreuzung in Paradoxien führt, wie zurzeit in den USA und in Großbritannien gut zu besichtigen ist. Ein Land, das noch dazu so sehr von seinem Export lebt und dessen Zugriff auf den Nationalismus aus nahe liegenden Gründen sehr begrenzt ist, kann gar nicht anders als liberal und weltoffen geführt werden. Es liegt gewissermaßen im nationalen Interesse Deutschlands, nicht national zu sein. Zudem, und das ist die mit der mei­s‍ten psychischen Energie verdrängte Wahrheit: Ein Exportweltmei­s‍ter kann nicht anders, als sich auch einen Teil der Probleme der Welt da draußen zu importieren. (Es sei denn, man wäre eine Insel wie Australien oder Kanada.)

Der Gott der Demokratie – das Volk – hat nun in seiner unendlichen Weisheit eine Kon­s‍tellation geschaffen, in der dieses konservative Dilemma voll zum Austrag kommt. Die CSU, deren Vorsitzender aus seinem taktischen Nirwana rechte Töne sendet, muß nun um des Vaterlandes willen eine Koalition schmieden, die all das enthalten wird, was ein modernes Deutschland eben so braucht: ökologischer Avantgardismus, größte gesellschaftliche Liberalität, internationale Verantwortung nicht zuletzt mit auch finanziell hohem Einsatz etwa für die EU. Jamaika wird, und das liegt nicht an den Farben, eine recht farbenfrohe Veranstaltung. Wie Horst Seehofer unter diesen Um­s‍tänden zugleich die "rechte Flanke schließen" will, um bei der heiligen Bayern-Wahl in einem Jahr die absolute Mehrheit zu gewinnen, das ist ein tiefes Rätsel – dessen Lösung vielleicht sein Rücktritt sein könnte. Wenn Jamaika scheitern sollte, dann jedenfalls nicht an den Grünen oder der FDP, sondern an der CSU und ihrem Traum von absoluten Mehrheiten in sehr relativen Zeiten.

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Bei allem Ärger und Ekel über das Wahlergebnis der AfD enthält der neue Bundestag zugleich den Schlüssel zur Bekämpfung dieser Partei. Jamaika würde, wenn es denn gelingt, sehr viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, die Öffentlichkeit also daran hindern, sich vier Jahre lang um die 13 Prozent herumzudrehen. Zugleich könnte eine solche Koalition vernünftige Politik machen und sie besser vermitteln, als es der großen Koalition zuletzt gelang. Die Grünen haben ein großes, in diese Welt passendes Narrativ, die FDP hat einen begnadeten Kommunikator an der Spitze; Jamaika könnte eine grüne Richtung nehmen, aber mit Methoden, die von der FDP kommen. So oder so wird das Ganze sehr neu und eben interessant.

Merkels große Aufgabe

Nicht zuletzt darf man hier auf die Kanzlerin gespannt sein. Sie wird als lame duck und halbe Wahlverliererin weniger Macht haben als zuletzt, sie wird aber auch freier sein als je zuvor. Eine ihre größten Aufgaben hat sie sich am Wahlabend selbst ge­s‍tellt: einen Teil der AfD-Wähler wieder zurückzuholen. Da sie kon­s‍titutionell unfähig ist, das mit rechter oder autoritärer Politik zu versuchen, darf man umso gespannter sein auf die Frage: Wie denn dann? 

In der Opposition wiederum können zwei linke Parteien dafür sorgen, daß die Menschen, die von der Globalisierung wenig profitieren und auf deren Zumutungen darum umso aggressiver reagieren, sich wieder gemeint und gesehen fühlen. Die Aufgabe von SPD und der Linken be­s‍teht genau darin: soziale und kulturelle Äng­s‍te aufzunehmen, bevor sie sich in rassi­s‍tische Gefühle verwandelt haben. Sogar eine mittelfri­s‍tige Rückverwandlung von identitären in soziale Forderungen ist ja nicht ausgeschlossen. Daß sowohl SPD wie Linke ein ausgeprägtes antifaschi­s‍tisches Sensorium haben, könnte in der neuen Kon­s‍tellation ebenfalls helfen. Zwar ist die AfD noch keine voll ausgebildete rechtsextreme Partei, aber sie dürfte – gerade auch im Parlament – sehr viel Gegenwind und Wider­s‍tand brauchen, damit sie es nicht wird.

Die AfD hat gesagt, sie wolle sich "ihr Land zurückholen". Nun, da wüßte man gern, welches Land sie da meint und auf welchen Zeitraum sich dieses Zurück bezieht. Diese Partei lebt in einer Traumwelt, genauer in einer Alptraumwelt, weil sie sich nach etwas sehnt, was unwiederbringlich verloren ist, weil es zu keiner Zeit da war: eine mächtig stolze deutsche Nation, ergriffen von sich selbst, geordnet und gereinigt. Das Nein zu allen Rückwirkungen einer Globalisierung, die nicht zuletzt von Deutschland ausgeht, ist ebenso aussichtslos wie das Ja zu einer deutschen Geschichte, die nicht mehr von den zwölf Jahren reden möchte und dabei unablässig bei den zwölf Jahren landet. Das darf man nie vergessen: Im Kern der AfD sitzt Verzweiflung, diese Leute machen keine Politik für Deutschland, sie treiben politische Archäologie, sie graben mit Teelöffeln nach einem Land, das es nie gab. Mit sowas kann man wirklich fertig werden – auch ganz ohne selber rechts zu werden.

Diese Wahl war ohne Zweifel eine Zäsur. Doch gegen allen er­s‍ten Anschein und gegen alle ver­s‍tändliche Abscheu: Es muß keine Wende zum Schlechteren werden.(Ein Kommentar von Bernd Ulrich,zeit.de )