Dienstag, 19. September 2017



Das Ende der Gerechtigkeit: Ein Richter schlägt Alarm

Das Buch analysiert und bewertet in sehr gut strukturierter und auch für den juristischen Laien nachvollziehbarer Form die zunehmenden Missstände und vor allem auch Rechtsverstöße der derzeitigen Politiker, die sich über geltendes Recht schlicht und einfach hinwegsetzen.
Zum Beispiel die Klarstellung, dass die von weiten Kreisen der Bevölkerung begrüßten Ankäufe von gestohlenen Steuer-CDs klare Rechtsverstöße sind. Der Staat macht sich zum Hehler und seine Vertreter mokieren sich zudem dann auch noch darüber, dass die Schweiz versucht, den Datendieb zu fassen. 

Ein ganz fataler Bärendienst für die vom Bürger zu recht erwartete Vorbildwirkung staatlichen Handelns. Sehr zu Recht wird die Frage aufgeworfen, weshalb sich der Bürger noch an geltendes Recht halten soll, wenn der Staat, der dies eigentlich durchzusetzen hat, es selbst ignoriert, wenn es opportun erscheint. Es ist sehr zu begrüßen, dass dieses Buch die bereits überfällige Debatte genau darüber anstößt.


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Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Eklatante Schwächen des Ausländerrechts; nicht vollstreckte Haftbefehle; nicht geahndeter Steuerbetrug: Immer häufiger verstehen die Bürger das Recht nicht mehr – in Deutschland, Österreich und der Schweiz, überall in Europa. Sie fragen: Gibt es noch Gerechtigkeit?

Das fragen sich andererseits auch Richter, Staats- und Rechtsanwälte oder Justizangestellte. Sie bekommen nicht selten Hassmails und Todesdrohungen, weil sie tun, was zu ihren Aufgaben gehört: Urteile sprechen, Ansprüche vertreten, Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Können sie es bald schon niemandem mehr recht machen? Und was bedeutet das dann?
Faktenreich und anhand anschaulicher, oft kaum zu glaubender Geschichten aus dem Justizalltag beschreibt Jens Gnisa eine schleichende Erosion des Justizsystems. Er geht den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund, die nur allzu oft verdrängt wird. Und weil sonst eine der zentralen Säulen unserer Demokratie noch weiter einknickt, macht er konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann.

Ein aufrüttelndes Debattenbuch in unruhigen Zeiten, in denen es Recht und Demokratie überall auf der Welt immer schwerer haben: analytisch, leicht geschrieben, kämpferisch.

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