Tarifkonflikt beim Lesben- und Schwulenverband - Mitarbeiter fordern Tarifvertrag mit faireren Arbeitsbedingungen

Ein Verein, der sich Bürgerrechte auf die Fahne schreibt, aber die Rechte der eigenen Mitarbeiter nicht ernst nimmt? Beim Berliner Lesben- und Schwulenverband schwelt ein Konflikt um Arbeitsbedingungen und die Frage, ab wann eine Gewerkschaft eine Gewerkschaft ist.

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300 angesammelte Überstunden in einem halben Jahr, immer wieder befristete Arbeitsverträge: Den Beschäftigten des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) reicht es. Ein Haustarifvertrag soll her, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Am Donnerstagabend sind sie zum ersten Mal auf die Straße gegangen. In der Schöneberger Kleiststraße haben rund 40 Mitarbeiter, Gewerkschafter und Unterstützer vor dem Sitz des Vereins gegen die gescheiterten Tarifverhandlungen protestiert.

"Am meisten stört mich, wie mit legitimen Forderungen umgegangen wird."

BLSB-Mitarbeiter 

Mitarbeiter organisieren sich in kleiner Basisgewerkschaft

"Am meisten stört mich, wie mit legitimen Forderungen umgegangen wird", sagte ein Mitarbeiter, der lieber anonym bleiben möchte, rbb|24. Anfang des Jahres hätten sich die rund 20 Mitarbeiter des Bildungswerks zusammengesetzt und überlegt, wie sie ihre Arbeitsbedingungen verbessern könnten. Die meisten seien projektbasiert angestellt. Nach jeder Kündigung hätten sie sich jedes Jahr wieder beim Arbeitsamt melden müssen, berichtete er. Und die vielen Überstunden hätten einen hohen Krankenstand zur Folge. Ihr Ziel deshalb: ein Tarifvertrag für alle – mit unbefristeten Arbeitsverträgen und Überstundenregelungen.

So gründeten sie mit Hilfe der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin eine eigene Betriebsgruppe. Denn das verdi-Modell mit nur einem Betriebsrat sei ihnen zu klein gewesen. 

Gerechtigkeit Fordern, aber an der Tür der Arbeitnehmer ist dieser vorbei

Für die Verhandlungen gründeten sie eine vierköpfige Tarifkommission bestehend aus zwei FAU-Mitgliedern aus der Belegschaft und zwei Gewerkschaftern.

Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)

Die "anarcho-syndikalistische" Basisgewerkschaft FAU wurde 1977 gegründet. Deutschlandweit ist die basisdemokratische Gewerkschaftsföderation in rund 50 Lokalföderationen organisiert. Ihr Ziel: "mit Streiks und anderen Mitteln der direkten Aktion für ein besseres Leben und eine Welt ohne Bosse, Ausbeutung und Grenzen" kämpfen.

Es geht um Arbeitsschutz, eine Beschwerdestelle und entfristete Verträge

Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter ist nach FAU-Angaben Mitglied bei der sogenannten anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft. Eine genaue Mitgliederzahl will sie nicht nennen. Nach einem ersten Treffen mit der Tarifkommission im September habe der Vorstand im Oktober bei einem zweiten Treffen einen Zeitplan vorgelegt, sagte Gewerkschaftssprecher Valentin Domann rbb|24.

Gemeinsam mit der Belegschaft habe die FAU elf, wie er es nennt, "eher moderate" Forderungen aufgestellt – orientiert am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Berlin. Die Forderungen: entfristete Verträge unter Finanzierungsvorbehalt, die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle, die Einführung von Arbeitszeitkonten, Überstundenregelungen und regelmäßige Supervisionen [berlin.fau.org].

Grundbedingung für die Verhandlung war für die Betriebsgruppe aber, dass während der Gespräche ein halbes Jahr lang niemand gekündigt wird. 

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Da habe der Vorstand nicht eingewilligt, so Domann.

Verhandlungen scheitern nach Kündigungswelle

Denn der überwiegende Teil der Mitarbeiter sei einen Tag nach dem ersten Treffen im September gekündigt worden, sagte der Gewerkschafter. "Darunter sehr viele von unseren Mitgliedern." Dem queeren Stadtmagazin blu erklärte BLSB-Geschäftsführer und Bürgerrechtler Jörg Steinert in der vergangenen Woche, die Kündigungen seien nicht als Druckmittel zu verstehen, sondern mit dem Projektförderungsende turnusgemäß ergangen.

Nun schieben sich Gewerkschaft und Geschäftsführung gegenseitig die Verantwortung zu. Laut FAU seien die Gespräche abgebrochen worden, weil der Vorstand nicht der Verhandlungsbedingung, während der Tarifverhandlungen Kündigungen auszusetzen, zustimmen wollte. Geschäftsführer Steinert weist dagegen die Vorwürfe der FAU zurück. Den Tarifkonflikt kommentierte er gegenüber rbb|24 schriftlich kurz und knapp: "Uns war die FAU bislang nicht bekannt. Daher fanden Kennenlerngespräche statt. Diese wurden von der FAU abgebrochen. Daher erübrigt sich eine Stellungnahme zu deren Forderungen und Behauptungen."

Der Knackpunkt: unbefristete Arbeitsverträge

Der Mitarbeiter gibt sich überrascht, dass die Gespräche vorerst geplatzt sind. Denn der Zeitplan sei vom Vorstand gekommen. "Die wollten mit uns reden". Die meisten Punkte wie Arbeitszeitkonten und Urlaub sollten noch in diesem Jahr besprochen werden, so der Mitarbeiter. Nur das Thema Entfristung habe nicht auf der Liste gestanden. 

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"Ich finde es frustrierend, dass der Vorstand die Verhandlungen abgebrochen hat, obwohl er einen Zeitplan vorgelegt hat und wir nur das fordern, was im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst steht", sagte er. Verband stellt Legitimität der FAU infrage.

Unterdessen stellte die Geschäftsführung des Lesben- und Schwulenverbands die Legitimität der Gewerkschaft infrage. Dem Magazin blu sagte Steinert am 21. November: "Gemäß Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin und des Kammergerichts ist die FAU nicht tariffähig. Sie ist damit im Gegensatz zu richtigen Gewerkschaften nicht zum Abschluss von verlässlichen Tarifverträgen berechtigt."

Für Domann ein vorgeschobener Grund: "Es gab kein Hauptverfahren, dass wir nicht tariffähig wären". Außerdem gebe es keine konkurrierende Gewerkschaft in der Belegschaft. "Wir verstehen die Äußerungen von Geschäftsführer Jörg Steinert nicht nur als einen Angriff gegen die organisierte Belegschaft des BLSB und die FAU Berlin, sondern allgemein als einen Angriff auf ein soziales und universelles Menschenrecht", teilte die Gewerkschaft einen Tag später auf ihrer Internetseite [berlin.fau.org] mit und meint damit die Organisation und Gründung von Gewerkschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

"Warum können wir keinen Tarifvertrag schließen, wenn das der Wille der Mehrheit ist?"

Harte Vorwürfe gegen einen Verband, der sich Bürgerrechtspolitik auf die Fahne geschrieben hat. Gegenüber rbb|24 wies Steinert die Behauptungen der FAU insgesamt zurück. Der Mitarbeiter ist ratlos: "Wenn die Mehrheit der Belegschaft in der Gewerkschaft organisiert ist, warum sollte die nicht tariffähig sein? Warum können wir keinen Tarifvertrag schließen, wenn das der Wille der Mehrheit ist?" Er habe von niemandem gehört, der dagegen ist oder die Forderungen für überzogen hält. Es gebe nur ein paar, die sich neutral verhalten.

Rückendeckung bekommt er dabei von Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski. Im deutschen Arbeitskampfrecht müsse eine tariffähige Gewerkschaft "sozial mächtig" sein, so die Juniorprofessorin an der Freien Universität Berlin. Die Mächtigkeit bemesse sich vor allem nach der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder, aber auch nach der Funktion ihrer Mitglieder im Arbeitsleben. "So kann auch eine Gewerkschaft mit eher geringer Mitgliederzahl tariffähig sein, wenn sie Arbeitnehmer organisiert, die in geringer Zahl durch ihre Arbeitsniederlegung spürbaren Druck auf den Arbeitgeber ausüben können", so Rudkowski.

"Dass der Vorstand sieht, wie viele wir sind"

Über Facebook haben die Mitarbeiter nun zur Solidarität aufgerufen und "fordern für ihren eigenen Betrieb nichts weiter als das, wofür sie sich in ihrer alltäglichen Arbeit in anderen Bereichen der Gesellschaft einsetzen: einen respektvollen zwischenmenschlichen Umgang und die Anerkennung ihrer (Grund-)Rechte", wie sie in der Veranstaltungseinladung schrieben.

Unter dem Motto "Lohnarbeit verdient Respekt" protestierten am Donnerstagabend rund 40 Menschen vor dem Vereinssitz. Die große Hoffnung: "Dass der Vorstand mal sieht, wie viele organisiert sind", so der Mitarbeiter.

Plakat-Protestaktion zur Verleihung des Respektpreises

Aufgeben kommt auch für Gewerkschafter Domann nicht in Frage: "Wir hoffen auf die Unterstützung der Geldmittelgeber und der Community." Bei ihrem Protest zeigen sie sich durchaus kreativ. So haben sie am 23. November zur Verleihung des Respektpreises des Bündnisses gegen Homophobie, dem auch der Lesben- und Schwulenverband angehört, am Berliner Messegelände Protestplakate aufgehängt. Auf den #KeinRespektpreis-Plakaten rund um das Internationale Congress Centrum prangerten sie den vermeintlich fehlenden Respekt gegenüber den eigenen Mitarbeiter an und forderten: "Tarifvertrag jetzt!"

"Der Verein feiert sich als Menschenrechtsorganisation, aber setzt es in den eigenen Betriebsstrukturen nicht um", so das Urteil von Bomann. Er wertet es als Erfolg, dass der Preisträger des Respektpreises, der LGBTI-Blog Queerspiegel, den Tweet der FAU retweetete.

Letztes Mittel: Streik?

Die Mitarbeiter sind enttäuscht. "Es ist krass, die Leute reißen sich teilweise den Arsch auf und der Vorstand tut gar nichts", sagte einer von ihnen. Er hofft, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden – damit sie ihre Arbeit ordentlich machen können. "Bei uns zu streiken, kann ja dem Beratungsbetrieb schaden."

Er befürchtet aber auch, dass ein paar der Kollegen keinen neuen Vertrag bekommen werden und der Vorstand den Konflikt ins neue Jahr verschleppt: "Wer von den alten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt, ist unklar."(von Mareike Witte-RBB)